Im Prozess gegen den früheren Planungssprecher Christoph Chorherr (Grüne) sind alle Angeklagten am Montagnachmittag freigesprochen worden. Der Prozess hatte zehn Verhandlungstage in Anspruch genommen.
Nachdem Anfang November der Prozess gegen Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gestartet war, kam es am Montag, 23. Jänner, zu den Freisprrüchen – obwohl am 30. Jänner noch ein Verhandlungstag angesetzt gewesen wäre. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
…das Gericht keinen Missbrauch seiner Befugnisse festgestellt und der Vorwurf der Befangenheit sei auch nicht gegeben. Man könne ihn daher nicht der Bestechlichkeit überführen.
…Unter den Unternehmern, die auf Chorherr mutmaßlich Einfluss genommen haben sollen, waren auch prominente Namen zu finden: Unternehmer Michael Tojner und René Benko, Immobilienentwickler Erwin Soravia und Günter Kerbler, Ex-Investmentbanker Wilhelm Hemetsberger. Sie alle, Chorherr selbst, sowie fünf weitere Angeklagte, wurden im Prozess um Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit freigesprochen. Sie hatten sich im Verfahren nicht schuldig bekannt. Chorherr hatte im Ermittlungsverfahren zwar Diversion beantragt, ein Schuldeingeständnis ist dies aber nicht.
……Der Staatsanwalt gestand Fehler ein, sprach jedoch weiterhin korruptives Verhalten an und verwies sogar auf die Schilderungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im “Ibiza Video”, berichtet “ORF Wien”.
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